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Kontakt

DRK Kreisverband Freudenstadt e. V.
Leiterin Betreuungsverein

Michaela Mast

Hirschkopfstr. 17
72250 Freudenstadt 
Tel.: 0 74 41 / 8 67 - 90
Fax: 0 74 41 / 8 67 - 63

michaela.mast[at]drk-kv-fds[dot]de

 

 

 

Betreuungsverein

Menschen, die durch Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, bekommen durch das Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) einen rechtlichen Betreuer zur Seite gestellt.

Rechtliche Betreuer haben die Aufgabe, die Bedürfnisse und Interessen des Betreuten zu vertreten. Während der Betreuung unterliegen die Betreuer dabei der Aufsicht des Betreuungsgerichtes.

Unser Betreuungsverein ist ein durch die Betreuungsbehörde des Landratsamtes Freudenstadt anerkannter Betreuungsverein. Zu unseren Aufgaben gehören

  • die Information der Bürger über die Betreuung und Vorsorge

  • die Gewinnung von Bürgern, die sich als ehrenamtlicher Betreuer engagieren wollen

  • die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern und Familienangehörigen, die zum Betreuer bestellt wurden und

  • die Durchführung von komplexen Betreuungen durch unsere Berufsbetreuer.

Wissenswertes für Betreuerinnen und Betreuer

Grundsicherung nach dem SGB XII

Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat ein Merkblatt für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen herausgegeben, welches sehr informativ ist. Es lohnt sich für jede_n Betreuer_in das Merkblatt anzuschauen.

http://bvkm.de/wp-content/uploads/GM-2017online.pdf

Kurzübersicht zum neuen Bundesteilhabegesetz

Aktuelle Informationen zum Angehörigenvertretungsrecht, Stand: 07.07.2017

Entgegen weit verbreiteter Rechtsauffassung in der Bevölkerung existiert in Deutschland kein allgemeines Angehörigenvertretungsrecht. Ein solches war zwar im Vorfeld des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes diskutiert worden, wurde aber nicht geltendes Recht.

Die Bundesländer hatten über den Bundesrat im Herbst 2016 einen Gesetzentwurf zu einem umfassenden Vertretungsrecht des Ehegatten (und Lebenspartners) in den Bundestag eingebracht. Konkret sollte es um eine vollmachtsunabhängige Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, der Freiheitsentziehung, des Sozialleistungsrechtes und der Postangelegenheiten geben. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag verständigten sich im Frühjahr auf eine "abgespeckte Version". Nur eine Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten sollte eingeführt werden.

Am 18.05.2017 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit das Beistandsgesetz. Konkret wurde beschlossen, dass, beginnend ab dem 01.07.2018, der (nicht getrennt lebende) Ehegatte oder Lebenspartner den anderen bei Entscheidungen der Gesundheitssorge (Einwilligung von Untersuchungen und Behandlungen bzw. deren Verweigerung sowie dem Abschluss der dazu nötigen Verträge) vertreten darf. Der Partner sollte auch den Arzt von der Schweigeflicht entbinden, in Behandlungsunterlagen Einsicht nehmen und an frühere Patientenwünsche und -verfügungen gebunden sein. Im Falle von Dissensen mit dem Arzt war das betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren (§1904 BGB) ebenfalls anwendbar.

 Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat jedoch einstimmig eine Vertagung der Beschlussfassung beschlossen. Es bestünde noch ein deutlicher Diskussionsbedarf. Eigentlich war der Gesetzesbeschluss auf der Bundesratssitzung am 07.07.2017 vorgesehen.

Das eigentliche Problem stellt hier die Neuwahl des Bundestages am 24.09.2017 dar. Zwar findet vorher noch eine Bundesratssitzung (am 22.09.17) statt, jedoch könnte der Bundesrat nur noch zu dem unveränderten Gesetzesbeschluss vom 18.05.17 ja oder nein sagen. Änderungswünsche können aufgrund des Endes der Bundestagsperiode nicht mehr verhandelt werden. Mit der Bundestagsneuwahl sind aber alle Gesetzesvorlagen hinfällig (Diskontinuitätsprinzip). Sie müssen nach der Neukonstituierung des Bundestages (vermutlich Ende Oktober) komplett neu eingebracht werden.

Es sieht derzeit so aus, dass sich das Ehegattenvertretungsrecht, wenn es überhaupt noch einmal angefasst wird, erst einmal deutlich verzögert.

zusammengestellt von Michaela Mast, 30.08.2017

Quelle: Deinert (Hrsg.): BTprax-online-Lexikon Betreuungsrecht, Bundesanzeiger-Verlag, Köln; zuletzt abgerufen am 30.08.2017